Inhaltsverzeichnis – Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 IKT-Leistungsumfang
§ 4 Geschäftsbeziehung mit Member
§ 5 Leistungsinanspruchnahme
§ 6 Fremdleistungserbringung
§ 7 Leistungsberechnung
§ 8 Zahlungsverkehr / Eigentumsvorbehalt
§ 9 Lieferung
§ 10 Transportschäden
§ 11 Abtretung von Ansprüchen
§ 12 Urheber und sonstige Rechte
§ 13 Datenschutz
§ 14 Softwarebetrieb / Hardwarenutzung
§ 15 Verwendung und Aufbewahrung von Passwörtern und PIN-Codes
§ 16 like-us.me – Portal und Haftung
§ 17 Sachmängel und Verjährungsfrist
§ 18 Widerrufsrecht
§ 19 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 20 Export-Kontrollbestimmungen
§ 21 Salvatorische Klausel
§ 22 Gerichtsstand
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Ebenso gelten diese AGBs für natürliche Personen gemäß Abs. 2.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten dabei für alle Verträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen der Intra.ID eG, Lindenstraße 4a, 77791
Berghaupten (nachfolgend. „Intra.ID“), und ihren Mitgliedern (nachfolgend: „Botschafter“) sowie zwischen Intra.ID und Kundenempfehlungen von Botschaftern (nachfolgend: „Member“) geschlossen werden.
3. Soweit nachfolgend Regelungen für Botschafter und Member in gleicher Weise gelten, werden Botschafter und Member einheitlich als USER bezeichnet.
4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit USERN, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Geschäftsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem USER (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für Bestellungen, die User direkt über die Webseite www.like-us.shop aufgeben, gelten die nachfolgend aufgeführten Geschäftsbedingungen. Sollte der USER jedoch andere Handelsplattformen nutzen, um Produkte von Intra.ID zu erwerben, kommen in diesem Fall die dort publizierten Vertragsregeln zur Anwendung.
2. Die Vorstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung, eine Bestellung aufzugeben. Sobald der USER die gewünschten Waren über Internet, Telefon oder E-Mail bestellt, gibt er ein verbindliches Angebot zur eines Kaufvertrages mit Intra.ID ab. Ordert der USER Artikel über den Online-Shop, gibt er ein bindendes Kaufangebot für das jeweilige Produkt ab, sobald er alle geforderten Angaben eingegeben und abschließend auf den Button “Kostenpflichtig bestellen” geklickt hat.
3. Sobald Intra.ID ein Angebot erhalten hat, wird umgehend eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes verschickt. Diese stellt jedoch noch keine formelle Annahme dar. Intra.ID ist berechtigt, das Angebot des Kunden durch Übersendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von 7 Kalendertagen anzunehmen. Mit Eingang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
4. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail. Sollte Intra.ID keine gültige E-Mail-Adresse des USERS haben, an die Nachrichten zugestellt werden können, wird die Auftragsbestätigung zusammen mit dem Produkt zugesannt. Wird das Angebot des USERS nicht innerhalb von 7 Tagen angenommen, gilt dieses als abgelehnt.
5. Bevor der USER seine Bestellung endgültig absendet, empfiehlt es sich die Angaben sorgfälltig zu überprüfen. Die Intra.ID empfielt mögliche Eingabefehler zu prüfen, indem der USER die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen aufmerksam liest. Eine Möglichkeit Fehler besser zu erkennen, ist die Vergrößerungsfunktion des Browsers. Der User hat bis zur endgültigen Betätigung des Bestellbuttons jedezeit die Gelegenheit, seine Einträge über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen zu korrigieren. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Deutsch. Nach Abschicken der Bestellung wird der Vertragstext von Intra.ID gespeichert und dem USER in Textform zur Verfügung gestellt. Eine weitere Zugänglichmachung des Dokumentes erfolgt nicht.
6. Die Nutzung unseres Onlineshops mittels Bots, unerlaubter Programme oder gehackter Software ist untersagt. Dies schließt auch den Einsatz von Software von Drittanbietern ein, die das Einkaufserlebnis im Shop verändern. Insbesondere ist es untersagt, Bestellungen mit Hilfe von Bots aufzugeben. Verstöße gegen dieses Verbot können strafrechtlich verfolgt werden. Wir behalten uns außerdem vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Sollten wir versehentlich (automatisiert) Bestätigungen versenden, nachdem eine Bestellung durch ein solches Programm aufgegeben wurde, widerrufen wir diese bereits jetzt. Solche Bestätigungen sind dann nicht rechtswirksam.
§ 3 IKT-Leistungsumfang
1. Die Bedeutung der Abkürzung IKT lautet „Informations- und Kommunikationstechnologien“.
2. Der Leistungsumfang der Produkte und Dienstleistungen bestimmt sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen IKT-Leistungsumfang.
3. Vertraglich vereinbarte Leistungen sind seitens der Intra.ID änderbar, wenn die Änderung:
a) dem USER zumutbar ist.
b) auf Grund von behördlichen oder gesetzlichen Anforderungen notwendig ist.
c) dem aktuellen Stand der Technik geschuldet ist.
d) eine niederwertige Leistung durch eine höherwertigere Leistung ersetzt wird und die Soll- Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt.
e) die Intra.ID nicht zu vertreten hat und somit Leistungen Dritter nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen.
f) seitens der Intra.ID ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.
4. Änderungen des IKT-Leistungsumfangs werden dem USER mindestens 1 Monat vor Ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
5. Der USER kann nach Bekanntgabe der Leistungsänderung die betroffene Leistung innerhalb von 1 Monat in Schriftform kündigen.
§ 4 Geschäftsbeziehung mit Member
1. Ein Vertragsverhältnis zwischen einem Member setzt
eine Kundenempfehlung von einem Botschafter der Intra.ID voraus.
2. Falls die in Ziffer § 3 Absatz 1 genannte Voraussetzung nicht mehr vorliegt, sind Member und Botschafter verpflichtet, Intra.ID dies unverzüglich mitzuteilen.
3. Ein Memberwechsel der Geschäftsbeziehung zu einem anderen Botschafter ist jederzeit zulässig und bedarf keiner Zustimmung des Botschafters. Der Member ist damit einverstanden, dass der Botschafter von Intra.ID über die Beendigung der Partnerbeziehung in Kenntnis gesetzt werden darf.
4. Der Member ist damit einverstanden, dass Intra.ID dem zuständigen Botschafter jederzeit Auskunft über seine Partnerbeziehung mit seinem Member geben darf.
§ 5 Leistungsinanspruchnahme
1. USER dürfen Leistungen der Intra.ID entsprechend der Satzung in Anspruch nehmen.
2. Die Leistungen der Intra.ID dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen der in § 4 Abs. 1 und 2 enthaltenen Verpflichtungen entsteht ein Anspruch gegen den USER auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 Euro. Steht Intra.ID aus dem gleichen Sachverhalt ein Schadensersatzanspruch zu, ist die vereinbarte Vertragsstrafe als Mindestbetrag zu verstehen. Die Geltendmachung eines weiteren
Schadens bleibt vorbehalten.
4. Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Regelung aus § 4 Abs. 1 und 2 ist Intra.ID berechtigt, ihre Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern. Die Geltendmachung weiterer Rechte ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Fremdleistungserbringung
1. Intra.ID ist berechtigt, Leistungen auch durch Fremdanbieter (Subunternehmer) erbringen zu lassen.
2. Wird eine Intra.ID-Leistung durch einen Subunternehmer erbracht, der auch weiterer Auftragsverarbeiter im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden: DSGVO) ist, hat der USER das Recht, Einspruch gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO zu erheben. Intra.ID behält sich in diesem Fall das Recht zur fristlosen Kündigung des davon betroffenen Vertrages aus wichtigem Grund vor.
3. Die Übermittlung von Daten und Versand von Unterlagen und Produkten von und zur Intra.ID erfolgt ausschließlich auf Gefahr des USERS.
§ 7 Leistungsberechnung
1. Die Preise für Lieferung und Leistung richten sich nach der zur Zeit des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Die Preise in unserem Online-Shop sowie auf Handelsplattformen verstehen sich grundsätzlich in EUR inklusive Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Versandkosten, die für Produkte aus unserem Shop einsehbar sind. Auf Handelsplattformen werden die Versandkosten separat angezeigt. Nicht enthalten sind in den Preisen üblicherweise weitere Leistungen wie Schulungen, Installation oder Zusatzsoftware – sofern nicht anders vereinbart.
2. Intra.ID ist berechtigt, die Berechnungsintervalle anzupassen, wenn dies erforderlich ist.
3. Intra.ID kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen erhöhen, wenn …
a) sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 % Punkte erhöht hat laut Statistischen Bundesamt. Ist dies der Fall, richtet sich der Umfang der Erhöhung entsprechend der Erhöhung des Verbraucherpreisindex.
b) neue gesetzliche, behördliche oder Kosten der Leistungserbringung führen.
technische Anforderungen zu erhöhten
c) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten erhöhen.
d) die Intra.ID dies nicht zu vertreten hat und somit Leistungen Dritter nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung steht und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung erhöhen.
4. Auf die betroffene Leistung bezogene Preiserhöhung darf höchstens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen. In diesem Fall wird dem USER dies mindestens ein Monat vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.
5. Die von der Preiserhöhung betroffene Leistung kann vom USER innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung und deren Inkrafttreten in Textform gekündigt werden.
§ 8 Zahlungsverkehr / Eigentumsvorbehalt
1. Die Zahlungsfrist aller Rechnungsbeträge ist aus der jeweiligen Rechnung zu entnehmen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der USER in Verzug.
2. Unter Wahrung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, bietet die Intra.ID dem USER eine elektronische Rechnung an, welche eine gesonderte Vereinbarung voraussetzt.
3. Einwände gegen die Rechnungsstellung sind auf die jeweilige Rechnungsposition zu stellen und sind der Intra.ID innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen in Textform geltend zu machen. Liegt kein Einwand vor, gilt die Rechnung als anerkannt. Mängelansprüche sowie etwaige Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB bleiben davon unberührt. Auf diese Rechtsfolge wird auf dem Rechnungsbeleg gesondert verwiesen.
4. Eine Aufrechnung von rechtskräftig festgestellten Forderungen ist von der Intra.ID über eine Gutschrift zu verrechnen.
5. Im Falle eines Zahlungsverzuges, ist die Intra.ID berechtigt, Mahngebühren und gegebenenfalls Aufwendungsersatz in angemessener Höhe zu verlangen. Nach wiederholter Mahnung kann die Intra.ID nach billigem Ermessen ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich sämtlicher noch zu erbringender Leistungen ankündigen. Diese Verweigerung kann bis zum Ausgleich aller in Verzug befindlichen Zahlungen geltend gemacht werden.
6. Bei Verträgen mit Eigentumsübertragung, bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung der Rechnung bei der Intra.ID. Insoweit ist auch eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den USER ausgeschlossen.
7. Entscheidet sich der USER für die Zahlungsart giropay, wird die Zahlungsabwicklung vom Zahlungsdienstleister paydirekt GmbH übernommen. Paydirekt hat ihren Sitz in Frankfurt am Main in der Hamburgerallee 26-28. Paydirekt authentifiziert die Zahlung über das im im Kundenkonto hinterlegte Authentifizierungsverfahren. Die Bank autorisiert die Transaktion mithilfe von Paydirekt gegenüber Intra.ID.
8. Wählt der USER die Zahlungsart “PayPal” aus, erfolgt die Abwicklung zusammen mit der BS Payone GmbH. der Zahlungsdienstleister PayPal mit Sitz in Luxemburg führt die Transaktionen durch. Dabei gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, wenn der USER bereits ein PayPal Konto besitzt.
9. Aktionsgutscheine, die Intra.ID im Rahmen von Werbeaktionen zeitlich begrenzt ausgibt, können nur von USERN in unserem Online-Shop innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Gutscheinbetrag entsprechen. Das Guthaben wird nicht ausgezahlt oder verzinst. Etwaiger Restbetrag wird nicht erstattet. Wird eine per Aktionsgutschein bezahlte Bestellung zurückgegeben, erfolgt keine Erstattung des Gutscheins. Es gelten susätzlich die Bedingungen des jeweiligen Aktionsgutscheins.
§ 9 Lieferung
1. Auf like-us.shop ist in der Regel eine Verfügbarkeitsangabe zu allen Produkten angezeigt, anhand dessen der späteste Liefertermin erkennbar ist. Da es sich bei den Produkten um individuell zusammengestellte Produkte handelt, die erst nach Bestelleingang hergestellt werden, kann die Lieferzeit aufgrund unvorhergesehenen Ereignissen variieren.
2. Intra.ID hat die Möglichkeit, beim Versand, verschiedene Optionen zu wählen. Standardmäßig entscheidet die Intra.ID, welche Versandart, Speditionsfirma und Route für den USER am besten geeignet ist.
3. Sollte nach Abschluss eines Kaufvertrag das zum Kaufvertrag zugehörige Produkt vorübergehend nicht lieferbar sein, wird die Intra.ID den USER umgehend nach der Bestellung informieren und ihn in regelmäßigen Abständen auf dem Laufenden halten. Solange Intra.ID das Produkt von ihrem Zulieferer nicht erhalten hat, ist sie von der Lieferpflicht befreit. Sollte das Produkt weiterhin nicht verfügbar sein, kann die Intra.ID vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Intra.ID den USER umgehend informieren. Bereits gezahlte Beträge werden umgehend erstattet. Eine Schadenersatzforderung seitens des USERS ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 10 Transportschäden
Erkennt der USER beim Erhalt von Bestellungen offensichtliche Schäden an Verpackung oder Inhalt, sollte er dies Intra.ID unter der Tel. Nr. +49 (7803) 5099590 innerhalb von 2 Wochen mitteilen. Dies geschiet ohne Einfluss auf mögliche Gewehrleistungsansprüche, damit Intra.ID eventuelle Transportschäden gegenüber dem Spediteur geltend machen kann. Für Botschafter aus dem Handelsbetrieb gilt in diesem Fall das Handelsgesetzbuch (HGB).
§ 11 Abtretung von Ansprüchen
1. Die Abtretung sämtlicher Ansprüche des USERS gegen die Intra.ID an Dritte ist ausgeschlossen und unwirksam.
2. Für die Abtretung von Geldforderungen gilt dies nicht.
§ 12 Urheber und sonstige Rechte
Leistungen der Intra.ID sind nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt. Nur auf Basis von vertraglichen Lizenzbestimmungen kann der USER von Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz nicht belangt werden. Gewährt der USER Dritten Zugriff auf Leistungen der Intra.ID, haftet er für deren Rechtsverletzung, welche er zu vertreten hat. Bei einem Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz ist die
Intra.ID, nach erfolgloser Abmahnung, berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs bleibt vorbehalten.
§ 13 Datenschutz
Informationen hierzu stellt die Intra.ID für die Nutzung des Portals like-us.me auf https://like-us.shop/datenschutz/ zur Verfügung.
§ 14 Softwarebetrieb / Hardwarenutzung
Während der Vertragsdauer stellt die Intra.ID die Funktionalität der zur Nutzung gestellten Anwendungen zur Verfügung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in den nachstehenden aufgeführten Fällen eventuell Funktionsstörungen oder Ausfälle oder anfallende Mehrkosten zu Lasten des USERS
gehen:
a) Zerstörung der Hardware (Bsp. Bootstic11), die direkt oder indirekt durch Unfälle aller Art, elektronischen / elektrischen Schlag, Überspannung, Blitzeinwirkung, höhere Gewalt, unsachgemäße Benutzung erfolgt.
b) Schlechte Funktionsweise auf Grund der Hinzufügung von Zusatzteilen, Softwareteilen oder Vorrichtungen, die nicht von Intra.ID stammen oder empfohlen werden, der Veränderungen der technischen Einstellung,
von Eingriffen, welcher Art auch immer, durch Personen, die nicht von Intra.ID dazu bevollmächtigt sind.
c) Veränderungen, Störungen oder Unterbrechungen bei der Telekommunikationsanbindung.
d) Veränderungen oder Unterbrechungen des elektrischen Stroms, Störungen / Defekt oder Pannen der Internetleitung, Interferenzen / Überlagerungen und Störgeräusche / Störungen aller Art, die elektrischen Ursprungs sind.
e) Veränderungen der Eigenschaften der Einrichtungen / Gebäude oder Umgebung (Staub, Temperatur, Feuchtigkeit)
f) Durchgeführte Leistungen beim USER, bei denen festgestellt wird, dass die vom USER angezeigte Störung nicht auf Intra.ID zurückzuführen ist.
g) Schlechte Funktionsweise auf Grund vom USER selbstständig vorgenommener Änderungen an der Systemkonfiguration oder fehlerhafte Bedienung und ganz allgemein.
h) Fehlerhafte Angaben des USERS.
i) Jede Zerstörung oder Fehlfunktion, die durch höhere Gewalt verursacht wird.
§ 15 Verwendung und Aufbewahrung von Passwörtern und PIN-Codes
Passwörter und PIN-Codes werden zum Zugriff auf das Gesamtsystem und bestimmte Teilsysteme benötigt. Der USER bewahrt eigene vergebene Passwörter und PIN-Codes sorgfältig und in eigener Verantwortung auf. Insbesondere bei einem möglichen Hardwaredefekt, ist eine Rücksicherung nur nach Eingabe des zugehörigen Passwortes – welches ausschließlich dem
USER bekannt ist – möglich. Passwörter und PIN-Codes sind personenbezogen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch durch den USER bestimmt. Der USER verpflichtet sich, Passwörter und PIN-Codes nicht an Dritte weiterzugeben. Eine Haftung der Intra.ID für verloren gegangene Passwörter ist ausgeschlossen.
§ 16 like-us.me – Portal und Haftung
1. Verfügbarkeit: Auf Grund von Wartungsarbeiten oder von technischen Maßnahmen kann das Portal zu bestimmten Zeiten oder unter bestimmten Bedingungen nicht verfügbar sein.
2. Haftungsausschluss: Die Intra.ID, welche das Portal betreibt, kann nicht haftbar gemacht werden, falls das Portal aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereiches des Unternehmens liegt, nicht zur Verfügung steht.
3. Gewährleistung: Im Falle einer Nichterfüllung der Verfügbarkeit des Portals ist eine entsprechende Entschädigung ausgeschlossen. Die Intra.ID haftet für Schäden, die durch die Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten
entstehen, es sei denn, der Schaden wurde durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. höhere Gewalt) verursacht oder die Intra.ID hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Bei fahrlässiger Verletzung beschränkt sich die Haftung auf die nach Art der Leistung vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Die Intra.ID haftet nicht für mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn), die aus einer Pflichtverletzung resultieren, es sei denn, diese Schäden waren seitens der Intra.ID bei Vertragsschluss vorhersehbar.
§ 17 Sachmängel und Verjährungsfrist
1. Die Intra.ID hat Sachmängel der Leistungen, welche sie von Dritten bezieht und unverändert dem USER gegenüber erbracht werden, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Die Intra.ID tritt hiermit alle ihr zustehenden Erfüllungs-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, welche ihr gegenüber dem von ihrem beauftragten qualifizierten Rechenzentrum zustehen, an den USER ab. Die Intra.ID verpflichtet
sich, dem USER auf Verlangen jederzeit alle zur Geltendmachung derartiger Ansprüche erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen und ihn bei der Geltendmachung solcher Ansprüche nach besten Kräften zu unterstützen. Sollte ein solcher Anspruch aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht durchsetzbar sein, tritt, soweit der Haftungsausschluss des Satz 1 dieser Ziffer nicht maßgeblich sein sollte, eine subsidiäre Haftung des USERS ein.
2. Die Intra.ID übernimmt keine Haftung für für die unsachgemäße Nutzung eines Produktes und den hieraus resultierenden Schaden. Dazu zählen aufstellen, nutzen, anschließen, bediehnen oder lagern. Vor der Rücksendung eines mangelhaften Produktes sollte der USER vorsorglich seine darauf befindlichen Daten sichern und löschen. Dies erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko des USER.
3. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Vertragsleistung – gleich aus
welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht im Fall des § 479 Abs. 1 BGB.
4. Die Verjährungsfristen nach § 14 Abs. 2 gelten auch für sämtliche Schadenersatzansprüche
gegen die Intra.ID, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadenersatzansprüche jeder Art gegen die Intra.ID bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des § 14 Abs. 2.
5. Die Verjährungsfristen nach § 14 Abs. 2 und 3 gelten mit folgenden Ausnahmen:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadenersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
6. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des USERS ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 18 Widerrufsrecht
Schließt der USER mit Intra.ID online oder telefonisch bei like-us.shop einen Vertrag ab, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Intra.ID informiert den USER gesondert hierüber. Das Widerrufsrecht gilt, wenn der USER den Vertrag als Verbraucer von zu Hause aus über Fernkommunikationswege wie Onli-Shop, Handelsportalen oder telefonisch abgeschlossen hat.
§ 19 Grundsätze der Zusammenarbeit
Der Erfolg eines Projektes ist im starken Maße von der guten Kooperation und Kommunikation zwischen den beiden Vertragsparteien und Ihren Erfüllungsgehilfen abhängig. Beide Parteien werden daher alle beratungsrelevanten Informationen dem Partner rechtzeitig zur Verfügung stellen.
§ 20 Export-Kontrollbestimmungen
Die Ausfuhr gelieferter Hardware- und Softwareprodukte unterliegt den geltenden Export- Kontrollbestimmungen und -vorschriften. Der USER verpflichtet sich, sicherzustellen, dass er alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen vor dem Export erhält und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhält.
§ 21 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags am nächsten kommt.
§ 22 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Offenburg.